Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses
Sitzungsdatum: Dienstag, 02.12.2025
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 09:35 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses Weilheim
Anwesenheitsliste:
Vorsitzende
Flock, Angelika
Ausschussmitglieder
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Lunz-Schmieder, Marion
- Martin, Horst
- Nowak Luise
- Pentenrieder, Rupert
Stellvertreter
Bertl, Alexandra
Dr. Bosch, Roland
Schriftführer
Kirchmayer, Stefan
Stork, Manfred
Verwaltung
Fischer, Katrin
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Personen
Loth, Markus - Erster Bürgermeister
Gast, Klaus - Ausschussmitglied
Ratter, Gerd - Ausschussmitglied
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
- Bekanntgaben
- Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Teilabbruch der ehemaligen Schlosserei auf den Grundstücken mit den Flurnummern (Fl.Nrn) 2246 und 2246/17, Gemarkung Weilheim; Ausnahmen von der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes "Bärenmühlweg"
- Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten, Franziskusweg 25 - Ersetzung des Einvernehmens
- Bauanträge Neubau von zwei Doppelhäusern auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1078/16 und 1078/17. Gemarkung Weilheim - Franziskusweg 19 und 21
- Anfrage zur Errichtung eines Batteriespeichers nördlich des Umspannwerkes, Fl.Nr. 2110/10
- Bebauungsplan "Obere Stadt IIIb" 7. vereinfachte Änderung - Abwägung
- Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Parkhaus Krumpperstraße" - Änderungsantrag Parkzeiten
- Bebauungsplan "Nördlich der Greitherstraße" Anfrage zur Entfernung eines Baumes
- Bebauungsplan "Adlhochstraße" Anfrage zur Auflösung und Verkauf eines Fußweges
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Niederschrift (Öffentlich behandelter Sitzungspunkt im Jahresverzeichnis (Ö) 146/2025)
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.11.2025 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, persönlich beteiligt waren 0, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO) (Ö 147/2025)
Mitteilung:
Der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 11.11.2025 folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit öffentlich bekannt gegeben werden.
Vertragsangelegenheit Gehweg entlang Staatsstraße (ST) 2064, Deutenhausener Straße - Vereinbarung Freistaat / Stadt; Beschluss des Bauausschusses am 11.11.2025:
Der vorliegenden Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Weilheim und der Stadt Weilheim i.OB über den Neubau eines Gehweges an der ST 2064 (Deutenhausener Straße) in Weilheim im Abschnitt 220, Station 1,120 bis 1,340, wird zugestimmt.
Grundstücksangelegenheit Gewässersicherheit von Badeseen, Angebot der IZG Arbeitsgruppe Stuttgart; Beschluss des Bauausschusses am 11.11.2025:
Mit einer Vergabe der Erstzertifizierung (Safety & Health Siegel Badegewässersicherheit) für die beiden Badestellen, Dietlhofer See und Haarsee, über das IZG Stuttgart, Institut für Badegewässersicherheit, zum Gesamtbetrag von 6.437,90 Euro besteht Einverständnis.
Die Kosten sind zum Haushalt 2026 anzumelden.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Stadtbauamt, 02.12.2025 Mo
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
3. Bekanntgaben
Keine
4. Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Teilabbruch der ehemaligen Schlosserei auf den Grundstücken mit den Flurnummern (Fl.Nrn) 2246 und 2246/17, Gemarkung Weilheim; Ausnahmen von der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes "Bärenmühlweg" (Ö 148/2025)
Beschluss:
Zum Bauantrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport und Teilabbruch der ehemaligen Schlosserei auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2246 und 2246/17, Gemarkung Weilheim, Bärenmühlweg 17, wird das gemeindliche Einvernehmen mit der Maßgabe erklärt, dass die nach den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes zu pflanzenden zwei Bäume in der Freiflächenplanung zum Bauvorhaben dargestellt werden und deren Pflanzung in den Auflagen einer zu erteilenden Baugenehmigung gefordert wird.
Der beantragten Ausnahme von der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Bärenmühlweg“ wird insoweit zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
5. Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten, Franziskusweg 25 - Ersetzung des Einvernehmens (Ö 149/2025)
Beschluss:
Der Bauausschuss bekräftigt anhand der Stellungnahme des Stadtbauamtes den Beschluss vom 23.09.2025, wonach sich das Bauvorhaben nicht in die maßgebende Umgebung einfügt. Das Einvernehmen wird nicht erteilt.
Auch wird zum Bauvorhaben aus den oben genannten Gründen keine Zustimmung im Rahmen des Paragraf (§) 36a Baugesetzbuch (BauGB) gegeben.
Dem Stadtrat wird empfohlen, zur städtebaulichen Planung und Ordnung für den Franziskusweg Ost einen Bebauungsplan aufzustellen, gegebenenfalls mit Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planungshoheit.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
6. Bauanträge Neubau von zwei Doppelhäusern auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1078/16 und 1078/17. Gemarkung Weilheim - Franziskusweg 19 und 21 (Ö 150/2025)
Beschluss:
Zum vorliegenden Bauantrag für den Neubau von je einem Doppelhaus auf den Grundstücken, Fl.Nrn. 1078/16 und 1078/17, Franziskusweg 19 und 21, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, persönlich beteiligt waren 0, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
7. Anfrage zur Errichtung eines Batteriespeichers nördlich des Umspannwerkes, Fl.Nr. 2110/10 (Ö 151/2025)
Beschluss:
Mit der vorliegenden Anfrage zur Errichtung einer Batteriespeicheranlage mit ca. 25 Megawatt (MW) am Grundstück, Fl.Nr. 2111/10, Deutenhausener Feld, besteht Einverständnis.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
8. Bebauungsplan "Obere Stadt IIIb" 7. vereinfachte Änderung - Abwägung (Ö 152/2025)
Beschluss:
1. Abweichend vom Abwägungsvorschlag der Bauverwaltung ist die vom Landratsamt ausgesprochene Empfehlung zur Übernahme der Anforderungen für Baumbestand aus der DIN 18920 in die Hinweise des Bebauungsplanes aufzunehmen.
Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 1 Stimme, Nein mit 8 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
2. Über die im Verfahren vorgetragenen Punkte wird gemäß Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne des Abwägungsvorschlags der Bauverwaltung abgewogen und entschieden. Es wird festgestellt, dass sich aus der Abwägung keine Änderungen in der Planung ergeben.
Die 7. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans „Obere Stadt IIIb“ wird in der Fassung der Planung vom 16.09.2025 samt Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
9. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Parkhaus Krumpperstraße" - Änderungsantrag Parkzeiten (Ö 153/2025)
Beschluss:
Den vorliegenden Anträgen des Kommunalunternehmen Stadtwerke Weilheim zur Aufhebung der Nutzungsbeschränkung für Dauerparker und Aufhebung des bestehenden Nachtparkverbots für das Parkhaus Krumpperstraße wird zugestimmt.
Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan „Parkhaus Krumpperstraße“ ist im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB dementsprechend zu ändern. Im Rahmen des Verfahrens ist auch der entsprechende Städtebauliche Vertrag anzupassen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
10. Bebauungsplan "Nördlich der Greitherstraße" Anfrage zur Entfernung eines Baumes (Ö 154/2025)
Beschluss:
Mit der Entfernung des Bergahorns am Grundstück Greitherstraße 10 besteht Einverständnis mit der Maßgabe, dass an gleicher Stelle nach Ausfräsen der Wurzeln und Aufbereitung des Bodens ein adäquater Baum nachzupflanzen ist. Zusätzlich dazu ist durch die Eigentümergemeinschaft im Rahmen des Baumspendenprogramms der Agenda 21 ein weiterer Baum zu finanzieren und zu pflanzen.
Insoweit besteht mit einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Einverständnis.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
11. Bebauungsplan "Adlhochstraße" Anfrage zur Auflösung und Verkauf eines Fußweges (Ö 155/2025)
Beschluss:
Mit dem Vorschlag der Verwaltung zur Auflassung des nicht gewidmeten, städtischen Weges Fl.Nr. 3047 bis zur Ostgrenze der Fl.Nr. 3047/8 und Verkauf an die Anlieger besteht Einverständnis.
Im Zuge der nächsten Änderung des Bebauungsplanes „Adlhochstraße“ ist der Geltungsbereich für den aufzulassenden Teilbereich abzuändern.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
12. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock um 09:35 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
