Stadt Weilheim i.OB
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
Sitzungsdatum: Mittwoch, 22.07.2026
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 09:38 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses
Anwesenheitsliste:
Erster Bürgermeister
Wahlefeld, Tillman
Ausschussmitglieder
- Andrä, Franz
- Gronau, Brigitte
- Henkel, Felix
- Herrmann, Thomas
- Kollmuß, Christian
- Neulinger, Manuel
- Türmer, Matthias
- Zirngibl, Stefan
Stellvertreter
Pyko, Bettina
Referenten
Nowak, Luise
Winter, Xaver
Mitglieder des Stadtrates
Lunz-Schmieder, Marion
Schriftführer
Popp, Stefan
Verwaltung
- Buchner, Thomas
- Hollrieder, Christian
- Strauß, Daniela
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Ausschussmitglieder
Lechner, Florian
Ücker, Hans
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
- Bekanntgaben
- Vollzug des Bayerischen Ladenschlussgesetzes (BayLadSchlG); Neufassung der Ladenschlussverordnung aufgrund Änderung der gesetzlichen Grundlage durch Inkrafttreten des Bayerischen Ladenschlussgesetzes (BayLadSchlG)
- Vollzug des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG); Neufassung der Verordnung über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten in der Stadt Weilheim i.OB (Haus- und Gartenarbeitslärmverordnung)
- Anordnung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Pollinger Straße; Antrag des Mitglieds des Stadtrats und Verkehrsreferenten Manuel Neulinger
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Tillman Wahlefeld eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Niederschrift
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 24.06.2026 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 10 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 10 Hauptausschussmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
Zur Kenntnis genommen
3. Bekanntgaben
keine
4. Vollzug des Bayerischen Ladenschlussgesetzes (BayLadSchlG); Neufassung der Ladenschlussverordnung aufgrund Änderung der gesetzlichen Grundlage durch Inkrafttreten des Bayerischen Ladenschlussgesetzes (BayLadSchlG)
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt, der Neufassung der Ladenschlussverordnung zuzustimmen. Die neue Verordnung über die Freigabe von Verkaufszeiten während des allgemeinen Ladeschlusses (Ladenschlussverordnung – LadSchlVO) wird zu abschließender Entscheidung dem Stadtrat vorgelegt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 10 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 10 Hauptausschussmitglieder.
5. Vollzug des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG); Neufassung der Verordnung über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten in der Stadt Weilheim i.OB (Haus- und Gartenarbeitslärmverordnung)
Zurückgestellt: Ja mit 10 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 10 Hauptausschussmitglieder.
6. Anordnung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Pollinger Straße; Antrag des Mitglieds des Stadtrats und Verkehrsreferenten Manuel Neulinger
Beschluss:
1. Der Hauptausschuss nimmt von der Beschlussvorlage der Verwaltung (Ref3/223/2025/1) Kenntnis.
Zur Kenntnis genommen
2. Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag zu und beschließt die Anordnung einer streckenbezogenen Tempo-30-Regelung im Bereich der Einmündung der Geistbühelstraße bzw. Jahnstraße. Die Geschwindigkeitsbeschränkung ist zeitlich auf die allgemeinen Öffnungszeiten der betroffenen Einrichtungen festzulegen.
Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 3 Stimmen, nein mit 7 Stimmen, anwesend waren 10 Hauptausschussmitglieder.
3. Darüber hinaus beschließt der Hauptausschuss zur Schaffung eines durchgehenden Streckenabschnitts („Lückenschluss“) die Anordnung einer weiteren streckenbezogenen Tempo-30-Regelung auf dem Abschnitt vom Vereinsheim des TSV Weilheim bis zur Bushaltestelle „Unterer Graben“.
Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 3 Stimmen, nein mit 7 Stimmen, anwesend waren 10 Hauptausschussmitglieder.
7. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Tillman Wahlefeld um 09:38 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Tillman Wahlefeld
Erster Bürgermeister
Stefan Popp
Schriftführung
